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Waffenrechtsneuregelungsgesetz

Es ist geschehen. Wir schreiben Mitte März 2003 und am 01.04.2003 tritt - von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - ein neues Waffenrecht mit Auswirkungen für fast jeden Haushalt in Kraft. Während unsere meinungsbildenden Medien dafür sorgen, daß mittlerweile (fast) jeder weiß, wie viele Stunden der Arzt in der Notaufnahme durchgängig arbeiten darf (was er rein praktisch natürlich nie einhält und was letztendlich auch kein Kontrollorgan wirklich interessiert), ist vom neuen Waffengesetz nichts zu hören. Doch Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Wir wollen deshalb an dieser Stelle versuchen, dem Leser einen kurzen Überblick über die grundlegenden Neuerungen zu geben.

Bitte beachten: Das kann wirklich nur ein grober Überblick sein. Zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Beitrages gab es noch keine Verwaltungsbestimmungen zum Neuregelungsgesetz, die öffentlich zugänglich wären. In diesen Verwaltungsvorschriften werden erfahrungsgemäß wohl noch einige Seltsamheiten lauern... Obendrein wird hier festgelegt, welche Vordrucke zu verwenden sind, welche Prüfzeichen gelten etc. Es ist eine Frechheit - auch wenn es scheinbar unter Rot-Grün immer mehr in Mode kommt - zuerst einmal ein Gesetz in Kraft zu setzen und dann Monate später (vielleicht) die entsprechende Verwaltungsvorschrift zu präsentieren. Seit Anfang der 90-ger Jahre wird über das neue WaffG gesprochen. Das ist wohl genügend Zeit gewesen, sich über die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift Gedanken zu machen.

Wir beschränken uns hier auf die detaillierte Darstellung derjenigen Dinge, die auch den "normalen" Bürger betreffen, der nicht Sportschütze, Sammler oder Sachverständiger ist. Regelungen für diesen Personenkreis werden nur im Grundsatz gestreift. Jeder steht hier in der Pflicht, sich zu informieren, die meisten Vereine bieten entsprechende Veranstaltungen an. Unterstützend hierzu kann man kostenfrei zwei pps- Dokumentationen bei uns erhalten - zur allgemeinen Information und speziell für Sportschützen.

Wenn ich im Folgenden Anm. schreibe, dann handelt es sich um meine persönliche Meinung/ meinen Kommentar. Ich habe versucht, mich damit zurückzuhalten - was nicht immer leicht war und auch nicht immer gelungen ist...

Ein kurzes Fazit vorab: Das deutsche Waffenrecht ist mit den Neuregelungen nur scheinbar einfacher geworden. Es lauern jede Menge Fallstricke im Detail. Viele Hinweise von Sachverständigen, Verbänden, aber auch Kriminologen zu einer wirklich sinnvollen Reform des Waffenrechts haben zu Gunsten ideologischer Vorstellungen einiger Politiker und politischer Beamter keinen Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Herausgekommen ist unkontrollierbares und nicht durchsetzbares Stückwerk, das obendrein jederzeit in wesentlichen Teilen ohne Beteiligung von Gesetzgeber und Bundesrat abgeändert werden kann.

1. Vorbemerkungen:

Das Waffenrecht wurde unstrittig entrümpelt. Ausgegliedert wurde das Beschußrecht. Die Trennung von Bestimmungen zu Kriegswaffen und solchen, die nicht als Kriegswaffen gelten, wurde konsequenter vollzogen als im alten WaffG und damit doppelte Regelungen und Überschneidungen beseitigt. Allerdings resultieren daraus auch etliche neue Beschränkungen im Bereich der Halbautomaten. Das BMWA weist darauf hin, das es nicht mehr möglich ist, militärisch genutzte Halbautomaten (ab 01.11.45 in irgendeiner Streitmacht der Welt eingeführt) zu zivilen Jagd- oder Sportwaffen umzubauen. Dergleichen Waffen sind ausnahmnslos zu vernichten.

2. Verbote:

Die Liste derjenigen Gegenstände, die Otto Normalbürger nicht herstellen, besitzen erwerben etc. darf, wurde erheblich erweitert. Neu aufgenommen wurden:

Wurfsterne

Verboten sind Wurfsterne. Es spielt keine Rolle, ob die Wurfsterne geschliffen sind oder nicht. Deko- Sterne, die für die Anwendung ungeeignet sind, fallen nicht unter das Verbot.

Messer

Hier gibt es eine Reihe von Veränderungen, die auch den Normalbürger betreffen.

Verboten sind:

Faustmesser

Es handelt sich hierbei um die bei der Jagd und in lederverarbeitenden Berufen benutzten Messer, die einen quer zur Klinge stehenden Griff oder Knauf haben. Es sind (auf Antrag) Ausnahmeregelungen für Jagd/ Lederverarbeitung möglich.

Butterflymesser

Dürfte jeder kennen.

Fall- und Springmesser

Diese Art Messer waren teilweise auch schon im alten WaffG verboten. Diese Verbote wurden erheblich erweitert. Es sind nur noch solche Messer erlaubt, deren Klinge seitlich aus dem Messer springt, höchstens 8,5 cm lang ist, die Breite der Klinge in der Mitte mindestens 20% der Klingenlänge erreicht, nur einseitig geschliffen ist und deren durchgehender Rücken sich zur Schneide hin verjüngt. Die genannten 20% sind neu, bislang galten 14%. Bitte das Wort "UND" beachten. Es reicht für das Verbot, wenn ein Merkmal erfüllt ist.

Reizstoffsprühgeräte o.ä. ohne Zulassung

wobei auf Grund fehlender Verwaltungsvorschrift keiner weiß, wie denn eigentlich dieses Prüfzeichen aussehen soll. Pfefferspray zur Tierabwehr fällt nicht unter die Bestimmungen des WaffG, braucht also auch kein Prüfzeichen...

Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen,

sofern sie kein Prüfzeichen tragen. Hierunter fallen z.B. Elektroschocker, Taser, Infraschall... Das Verbot gilt auch für solche Gegenstände, die geeignet sind, Tieren Verletzungen beizubringen und die kein Prüfzeichen tragen! Wie dieses Prüfzeichen aussehen soll, was mit dem Altbestand werden soll (was heißt eigentlich Altbestand, die werden ja noch verkauft!!!) - großes Fragezeichen.

Knallkartuschen etc,

die in einer Entfernung von über 1,5 m Verletzungen durch feste Bestandteile hervorrufen. Das betrifft vor allem Munition für Schreckschußwaffen.

Kleinschrotmunition,

in Kalibern bis 12,5 mm, welche auch in Schreckschußwaffen verschossen werden könnte.

Weitere Verbote sind geblieben bzw. wurden konkreter gefaßt:

Schußwaffen,

Es gibt weitere verbotene Waffen (Stichwort Kriegswaffenliste nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft!!). Wie das umgesetzt wird und was das konkret bedeutet, wird die noch zu erstellende Verwaltungsvorschrift zeigen. Zu beachten ist weiterhin das schon seit Herbst 2002 geltende Verbot sogenannter Pumpguns mit Pistolengriff. Das wird als Verbrechen gewertet (Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr...).

Nachtsichtgeräte mit Bildwandler als Zielhilfsmittel

Das galt auch bisher, das Verbot wurde nur konkreter gefaßt.

Stahlruten, Totschläger, Schlagringe

Galt auch bisher.

Gegenstände, mit denen leicht entflammbare Stoffe verteilt werden können

Bezieht sich vorrangig auf sogenannte Moltow- Cocktails und galt auch bisher.

Hieb- und Stichwaffen in oder mit dem Aussehen von Gegenständen des täglichen Lebens

Galt auch bisher - z.B. Messer im Spazierstock

Präzisionsschleudern

Das Verbot wurde gelockert, die Zieleinrichtung ist nicht mehr Merkmal der Präzisionsschleuder, sondern nur noch die Armstütze.

Gegenstände, die zum Würgen bestimmt sind

Das Verbot ist geblieben und betrifft sinnigerweise vor allem Nun- Chakus, die eigentlich zum Würgen gar nicht bestimmt sind, aber schon seit dem alten WaffG als Mittel zum Würgen herumgeistern...

Unterkalibergeschosse und solche mit Betäubungsstoffen

Geschosse mit Leuchtspur-, Brand-, Sprengsatz oder Hartkern

Ein großes Achtungszeichen für die Munitionssammler, die sich bisher nur mit (bislang erlaubnisfreien) Geschossen befaßt haben: Hier geht es um Geschosse. Das bedeutet, auch das irgendwo aufgelesene und mitgenommene Geschoß aus einer AK 47 ist verboten!

Die hier aufgeführten Verbote sind nicht vollständig!

3. Sonstige Neuerungen:

Kleiner Waffenschein

Neu eingeführt wurde der sogenannte kleine Waffenschein. Er ist erforderlich für das Führen von zugelassenen Schreckschußwaffen. Führen im Sinne des neuen WaffG bedeutet jetzt übrigens: "wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder befriedeten Besitztums ausübt"! Früher war das mal das zugriffsbereite Mitführen in der Öffentlichkeit... Dieser Begriff taucht jetzt nur noch in den Ausnahmetatbeständen in § 12 auf (Transport zu einem vom Bedürfnis erfaßten Zweck). Verstöße gegen diese Regelung sind Straftaten!
Bitte beachten:
Unbeschadet dieser Regelung dürfen auch weiterhin erlaubnisfreie Schußwaffen wie Luftdruck-, Federdruck-, CO2- Waffen nur mit Waffenschein geführt werden!!

Der Passus "mit Erlaubnis des Berechtigten in dessen Wohn- und Geschäftsräumen" aus dem alten WaffG ist weggefallen!! Die Erlaubnisfreiheit nach neuem WaffG bezieht sich nur noch auf die EIGENE Wohnung, Geschäftsräume, befriedetes Besitztum!! Wer auf dem Grundstück eines anderen mit dessen Erlaubnis eine Waffe führen möchte, darf das nur noch tun, wenn diese Tätigkeit vom ursprünglichen Bedürfnis erfaßt ist!

Zugelassene Reizstoffsprühgeräte

dürfen nun schon ab 14 erworben, besessen und geführt werden - wenn ihre Sprühreichweite kleiner als 2 m ist und sie die entsprechende Kennzeichnung aufweisen. Bei reichweiten > 2 m und Prüfzeichen bleibt es bei der bisherigen Altersgrenze von 18 Jahren. Wie diese Prüfzeichen aussehen sollen - offen...

Altersgrenzen

wurden neu geregelt. Sie betreffen den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Schußwaffen. Ebenfalls neu geregelt: Schießen von Kindern und Jugendlichen auf Volksfesten, Jahrmärkten etc.

Zweckbindung

Neu aufgenommen wurde die Zweckbindung erlaubnispflichtiger Schußwaffen an das Bedürfnis. Die Sportwaffe darf also beispielsweise nicht mehr für Tätigkeiten wie Türsteher oder im Bewachungsgewerbe benutzt werden.

Aufbewahrung

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung wurde auf alle Waffen (also auch Reizstoffsprühgeräte, Messer, Elektroschocker) ausgedehnt. Für Schußwaffen und Munition gelten ebenfalls verschärfte Bedingungen. Wie die konkret aussehen sollen, wird die Verwaltungsvorschrift (hoffentlich) aufzeigen.

Mitführen Personalausweis/ Paß

Wer eine Waffe (also nicht nur eine Schußwaffe, sondern auch Messer, Reizstoffsprühgeräte etc.) in der Öffentlichkeit führt, hat Paß oder Personalausweis dabei zu haben. Bei erlaubnispflichtigen Waffen natürlich auch das entsprechende Dokument, bei Schreckschußwaffen den "kleinen Waffenschein".

Anscheinswaffen/ Teilesätze

Das sind Waffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken - und die waren bislang nicht erlaubnisfähig. Nach dem Gesetzestext und der Auslegung durch verschiedene Behörden unterliegen jetzt Kriegswaffennachbildungen und unbrauchbar gemachte Kriegswaffen keinen waffenrechtlichen Besitz- und Erwerbsbeschränkungen mehr. Das hätte bedeutet, auch Teilesätze können nach WaffG zusammengebaut werden. Das hat die Herrschaften im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (verantwortlich für die Kontrolle nach KWKG) aufschrecken lassen. In einem Anschreiben an die Redaktion der Zeitschrift VISIER vom 31.03.03 werden neue Regelungen in Aussicht gestellt. Insbesondere sollen die Bedingungen für den Zusammenbau von Teilesätzen erheblich verschärft werden. Welchen Status Teilesätze haben werden, ist aus dem Anschreiben nicht klar ersichtlich. Die neuen Regelungen sind frühstens zum Jahresende 2003 verfügbar.
Anm.: Bis dahin bleibt es wohl jedem Richter und Staatsanwalt selbst überlassen, welches Recht er anwendet und ob überhaupt. Das ist eine bodenlose Frechheit dem Bürger gegenüber, wie viele andere Passagen des Gesetzes auch.

Soft- Air- Waffen

Sogenannte Soft- Air- Waffen mit einer Energie bis 0,08 Joule (?) unterliegen nicht mehr dem WaffG, wenn sie nicht originalgetreue Nachbildungen erlaubnispflichtiger Waffen sind. Für die gilt das für Luftdruckwaffen etc. geltende Recht. In der Praxis würde das bedeuten, ich kann künftig auch die MP 5 als Soft- Air erwerben, wenn ich 18 Jahre alt bin. Führen solcher Waffen ist eine Straftat. Wie dergleichen zu kennzeichnen ist, welche Regelungen für Altbestand gelten - alles offen. Auch die beiden bislang bekannten Entwürfe der Verordnung geben darauf keine Antwort.

 

So weit unsere kleine Zusammenfassung. Wie schon oben geschrieben, es konnte nicht alles dargestellt werden, was neu ist. Einige Regelungen sind auch noch nicht zu deuten.

(c) by Dieter TD 03 - 07/2003

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